Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl könnte sich direkt auf die Unabhängigkeit der US-Geldpolitik auswirken. Denn Donald Trump hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sich einen stärkeren Einfluss der Politik auf die Notenbank wünscht – im Falle seines Wahlsiegs am besten direkt durch den Präsidenten. Schon während seiner ersten Amtszeit hat Trump offen Kritik an der damaligen Geldpolitik geäußert und den Fed-Präsidenten Jerome Powell als „unfähig“ bezeichnet. Trumps Ansicht nach habe Powell die Zinsen zu spät gesenkt. Aktuell wirft er Powell vor, eine mögliche Zinssenkung im September nur durchzuführen, um die Wahlchancen der Demokraten zu erhöhen.
Wer macht das Rennen? (Bildquelle: Unsplash/ Library of Congress und Official White House Photo by Adam Schultz)Kamala Harris trat zwar als Reaktion auf die Behauptungen der Republikaner für die Unabhängigkeit der Notenbank ein. Allerdings gibt es in Reihen der demokratischen Partei schon lange Verfechter der „Modern Monetary Theory“. Bei dieser Denkschule geht es unter anderem darum, die Fed dem Finanzministerium zu unterstellen, also die Unabhängigkeit der Notenbank abzuschaffen. Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung der USA wäre dies ein gravierender Eingriff. Dazu kommt: Während der Amtszeit des nächsten US-Präsidenten oder der nächsten US-Präsidentin werden die Position des Notenbankchefs und zwei Vertreterstellen neu besetzt. Die jeweils amtierende Regierung hat in der Regel direkten Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten. Zudem kann sie versuchen, geldpolitische Entscheidungen durch politischen Druck zu steuern.
Es ist jedoch zu hoffen, dass die Institutionen in den USA so stabil sind, dass ein direktes Mitspracherecht des Präsidenten bei Entscheidungen der Notenbank verhindert werden kann. Ansonsten würde ein enormer Vertrauensverlust in den US-Dollar als Weltleitwährung und als sicherer Hafen der Kapitalanlage drohen, der letztlich sogar die Refinanzierungsfähigkeit des Staates untergraben könnte.
Ein Kommentar von Carsten Mumm
Er ist Chefvolkswirt bei der Privatbank Donner & Reuschel. Das Traditionshaus mit Sitz in Hamburg und München setzt auf qualifizierte und umfassende Beratung für vermögende Privatkunden, Unternehmer, Immobilienkunden und institutionelle Kunden.
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