Bildquelle: Pressefoto Europäische Zentralbank

Schon einmal rettete EZB-Präsident Mario Draghi die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen. Doch jetzt wird Draghi das Kunststück nicht mehr gelingen.

Als die Finanzmärkte im Hochsommer 2012 darauf spekulierten, dass die Eurozone demnächst auseinander brechen würde, da waren es vor allem die Worte und Taten eines Mannes, die die Märkte beruhigten. In den Wochen zuvor waren die Renditen bei italienischen und spanischen Staatsanleihen stark angestiegen. Die Märkte preisten mit einer immer höheren Wahrscheinlichkeit eine baldige Zahlungsunfähigkeit der Euro-Krisenstaaten ein und wollten ihnen – wegen des hohen Risikos – nur noch zu hohen Zinssätzen Geld leihen.

Klar war: Von den Regierungen der Eurozone würde die Rettung nicht kommen. Letzte Hoffnung der Finanzmärkte: Die EZB musste einschreiten, zum Beispiel, indem sie Anleihen der Krisenstaaten aufkaufte und damit half, die Zinsen zu senken.

In einer Rede in London sagte EZB-Präsident Mario Draghi dann am 26. Juli 2012 die Worte, die eine nachhaltige Reaktion an den Finanzmärkten zur Folge hatten:

“Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

(Übersetzung: „Innerhalb unseres Mandates ist die EZB bereit, alles zu tun was nötig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.„)

In den folgenden Tagen gingen die Renditen bei den Anleihen der Euro-Krisenstaaten deutlich zurück. Draghis Botschaft wurde verstanden: Im Notfall würde die EZB einspringen und Ländern wie Italien oder Spanien Geld zur Verfügung stellen, falls diese sich nicht mehr durch Anleiheemissionen mit Geld versorgen könnten.

Nur eine Woche nach der London-Rede untermauerte Draghi seine Worte mit Fakten. Die EZB beschloss ihr Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Im Rahmen dieses Programms würde die EZB im Notfall unbegrenzt die Anleihen einzelner Krisenstaaten aufkaufen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Unbegrenzte Anleihekäufe sind der EZB tatsächlich möglich, weil sie sich die Euro-Beträge, die zum Kauf der Anleihen notwendig sind, einfach selbst erschaffen kann – und zwar tatsächlich unbegrenzt.

Zu den Voraussetzungen des OMT-Programms gehört aber, dass der betreffende Staat sich in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM befindet, sich den Sparauflagen des Programms unterwirft und die Auflagen auch einhält. Außerdem darf der entsprechende Staat den Zugang zu den Finanzmärkten noch nicht völlig verloren haben oder muss spätestens kurz vor Beginn den Zugang zurückerlangt haben.

Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 reichte völlig, um die Renditen bei den Anleihen der Krisenstaaten wieder sinken zu lassen. Da klar war, dass die EZB im Notfall einschreiten würde, rechneten die Investoren nicht mehr mit einer Zahlungsunfähigkeit der Staaten und waren wieder bereit, ihnen zu niedrigeren Zinsen Geld zu leihen. Die Renditen sanken also, ohne dass die EZB tatsächlich etwas tun musste. Damals zeigte sich: Solvenz ist eine selbsterfüllende Prophezeihung (self-fulfilling prophecy): So lange ein Marktteilnehmer für zahlungsfähig gehalten wird, hat er keine Probleme, an neue Kredite zu kommen, und ist deshalb auch tatsächlich zahlungsfähig. Geht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit verloren, verliert er diese auch tatsächlich, da er fortan keine Kredite mehr erhält.

Das OMT-Programm der EZB kam bis heute nicht zum Einsatz – und hatte dennoch die erwünschten Auswirkungen . Die aktuellen EZB-Anleihekäufe sind Teil eines anderen Programms, bei dem Anleihen aller Euro-Staaten und nicht nur der Krisenstaaten gekauft werden.

Angesichts der angespannten politischen Situation in Italien sind die Anleiherenditen des Landes zuletzt stark angestiegen. Investoren preisen ein, dass eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord an die Macht kommen könnte und es anschließend zu einem Euro-Austritt und einem Zahlungausfall bei den Staatsanleihen des Landes kommen könnte. Da der italienische Anleihemarkt zu den größten der Welt gehört, hätte ein Zahlungsausfall vor allem für den Rest der Welt dramatische Folgen. Zahlreiche Banken in Europa (darunter möglicherweise auch die Deutsche Bank und die Commerzbank) wären mit einem Schlag pleite, wenn Italien seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen würde.

Quelle: Guidants

Anders als vor fünf Jahren sollten die Märkte dieses Mal aber eine Rettung durch die EZB besser nicht einpreisen. Das Versprechen, im Notfall die Anleihen eines Krisenlandes in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, gilt zwar immer noch. Aber es ist so gut wie ausgeschlossen, dass eine Koalition der Populisten in Italien die Vorgaben der EZB für das OMT-Programm einhalten würde.

Insbesondere würde sich eine solche Regierung nicht den Sparvorgaben des Euro-Rettungsschirms unterwerfen. Ganz im Gegenteil: Die populistischen Parteien in Italien sind vor allem deshalb stark geworden, weil sie die europäischen Auflagen in der Haushaltspolitik strikt ablehnen. Im Zweifel würden Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord eher den Weg des Euro-Austritts gehen, als sich den europäischen Auflagen zu unterwerfen. Nach dem Ausscheiden aus der Eurozone könnte sich Italien sein Geld wieder einfach selbst drucken und wäre nicht mehr auf die EZB angewiesen – so jedenfalls das Kalkül bei manchen Populisten in Rom.

Dieses Mal wird EZB-Präsident Mario Draghi ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht verhindern können. Die Populisten in Rom (und nicht nur dort) sehen einen Euro-Austritt insgeheim weniger als Risiko und mehr als Chance: Als Chance, das verhasste Spardiktat aus Brüssel und Berlin endlich hinter sich zu lassen. Sollte sich eine neue italienische Regierung in den kommenden Monaten oder Jahren für einen Euro-Austritt entscheiden, wird dies auch die EZB nicht verhindern können.

Lesen Sie auch: Euro-Ende durch Italien? So könnte ein „ItalExit“ ablaufen

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Autor: Oliver Baron, Redakteur bei GodmodeTrader.de

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Bildquelle: Pressefoto Europäische Zentralbank

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