Bildquelle: Pressefoto Deutsche Börse AG

Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland ist zuletzt auf rund 10 Millionen angestiegen. Immer mehr Sparer haben angesichts des seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erkannt, dass Aktien einen wichtigen Teil zur Altersvorsorge leisten. Auch die deutsche Politik sollte dies erkennen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil: Die langfristig orientierte private Geldanlage wird massiv behindert.

Angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung wird die private Altersvorsorge immer wichtiger. In diesem Zusammenhang werden auch Aktien eine immer wichtigere Rolle spielen müssen. Gerade in dieser Situation sollte die Bundesregierung den privaten Aktienbesitz fördern und nicht denjenigen Knüppel zwischen die Beine werfen, die mithilfe von Unternehmensbeteiligungen zur Altersvorsorge beitragen wollen.

DSW-Petition. Daher unterstützen wir bei marktEINBLICKE die Petition „Stoppt den Steuerirrsinn!“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ausdrücklich. Darin fordert die DSW die Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die finanzpolitischen Pläne zur Finanztransaktionssteuer, zur gezielten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auf Kapitalerträge und zur Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten dringend zu überdenken und zu stoppen, da diese Maßnahmen sämtlich die gewünschten Effekte nicht erreichen können und damit vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale gesetzt werden, die eine Eigeninitiative zur privaten Altersvorsorge bereits im Keim ersticken.
Anstatt den eigenverantwortlichen Vermögensaufbau und die eigenmotivierte Altersvorsorge zu torpedieren und zu erschweren, sollten die Bundesregierung und Olaf Scholz vielmehr die Bundesbürger durch entlastende Maßnahmen dabei unterstützen, sich für die merkliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu engagieren. Dieser Forderung schließen wir uns an.

Finanztransaktionsteuer. Vonseiten der DSW werden drei konkrete Kritikpunkte vorgebracht. Der erste betrifft die Finanztransaktionsteuer. Diese war als Reaktion auf die Auswüchse in der Finanzkrise gedacht. Spekulation sollte eingedämmt werden. Gleichzeitig sollte sich die Finanzindustrie über Steuereinnahmen an den Kosten der Rettungsprogramme beteiligen. Der DSW kritisiert nun jedoch zurecht, dass die von Olaf Scholz vorgesehene FTT ausschließlich Aktionäre und damit Anleger, die der Industrie wichtiges Eigenkapital zur Verfügung stellen, erfassen würde.

Der Soli. Neben den Plänen zur Finanztransaktionssteuer kritisiert die DSW auch die Pläne zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut DSW sei die isolierte Beibehaltung des Solidaritätszuschlages bei Kapitalerträgen ein gutes Beispiel für die Diskriminierung von Anlegern. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken wird zudem darauf verwiesen, dass damit ausgerechnet die Bundesbürger getroffen und belastet werden, die sich für ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren.

Verlustanrechnung. Der dritte Kritikpunkt betrifft die Einschränkung der Verlustanrechnung. Ganz aktuell wird zudem von Olaf Scholz vorgeschlagen, die steuerliche Anrechenbarkeit aufgrund von Totalausfällen erlittenen Verlusten auszuschließen. Und auch hier bemängelt die DSW, dass allein private, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen getroffen werden, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen. Mit diesem Vorschlag zwinge Olaf Scholz die von Totalverlusten bedrohten Anleger, allein aus fiskalischen Gründen Verluste zu realisieren, damit diese noch angerechnet werden. Dies sei laut DSW sowohl steuerlich als auch wirtschaftlich vollkommen absurd und nicht im Ansatz nachvollziehbar.

FAZIT. Laut DSW treffen alle drei Maßnahmen (Finanztransaktionssteuer, Solidaritätszuschlag, Einschränkung der Verlustanrechnung) normale Anleger – isoliert und in ihrer Kombination. Vor diesem Hintergrund wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, seine Pläne dringend zu überdenken und zu prüfen, ob mit den geplanten Maßnahmen ordnungs- und finanzpolitisch überhaupt die gewünschten Effekte erreichen werden können oder nicht vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale gesetzt werden, die eine Eigeninitiative zur Altersvorsorge bereits im Keim ersticken.

In diesem Sinne,
machen Sie bitte mit, unterstützen Sie die DSW-Petition
Ihre
marktEINBLICKE-Gründer
Christoph A. Scherbaum & Marc O. Schmidt

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