Deutschland und Österreich: Quo vadis Onlinecasinos?

Glücksspiel im Internet anzubieten, ist für Onlinecasinos in fast allen Teilen Deutschlands verboten. In Österreich gibt es dagegen eine landesweite Lizenz, allerdings nur für einen einzigen Anbieter. Ein Blick auf Casino.com.de zeigt jedoch: Verbote hindern viele Onlinecasinos nicht daran, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren. Und auch in Österreich bieten zahlreiche Onlinecasinos Onlineglücksspiele an. Zu ihnen zählen teils sehr junge und innovative Casinos wie zum Beispiel Dunder. Gegründet wurde dieses Onlinecasino 2016 von zwei schwedischen Casino-Enthusiasten. Dunder verspricht „1400 Casinospiele von den weltbesten Spieleanbietern“ sowie schnelle und sichere Zahlungen. Dunder würde wohl gern – wie viele andere Onlinecasinos auch – irgendwann legal auf dem deutschen und dem österreichischen Markt agieren. Aber wird das eines Tages geschehen? Wie entwickelt sich die Situation in beiden Ländern? Zumindest in Deutschland wird sich vermutlich demnächst einiges ändern. Aktuell ringen die Bundesländer hier um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Interessant könnte das auch für Anleger werden, die in Aktien großer Glücksspiel-Anbieter investieren.

Onlinecasinos sind fast überall in Deutschland verboten

In Deutschland gilt nach wie vor der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der dem ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrag gefolgt ist. Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag verbietet in Paragraf 4 Absatz 4 das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet. Die Aktivitäten von Onlinecasinos sind also in Deutschland nicht zulässig. Eine Ausnahme gibt es in Schleswig-Holstein. Das Bundesland beteiligte sich zunächst nicht am ausgehandelten Staatsvertrag und vergab stattdessen Lizenzen an diverse Onlineanbieter.

Als die politischen Mehrheiten in Schleswig-Holstein wechselten, änderte sich die Politik rund ums Glücksspiel. Das führte unter anderem dazu, dass der Erste Glücksspielstaatsvertrag seit Anfang 2013 auch in Schleswig-Holstein gilt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vergebenen befristeten Lizenzen für Onlineglücksspiel blieben aber zunächst gültig, wobei die letzte von ihnen im ersten Quartal 2019 auslief. Schleswig-Holstein hat sich aber dafür entschieden, die Fristen der Lizenzen für Onlinecasinos zu verlängern.

Legal ist das Internetangebot der Lizenznehmer damit aber nur für Bewohner des Bundeslandes. Das führte zuletzt zu einem Streit der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Es ging um TV-Werbung für Onlinecasino-Angebote mit dem Zusatz, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richtet. Menschen aus anderen Bundesländern erfahren durch die Werbung natürlich dennoch vom Spielangebot und können es auch nutzen.

Werden Onlinecasinos in Deutschland legal?

Dem Ersten sollte 2018 der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag folgen. Das scheiterte am Ende an Widerständen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Deshalb soll es jetzt den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben. Die Bundesländer haben sich im März 2019 auf ihn geeinigt. In Kraft treten soll er Anfang 2020. Dafür muss er allerdings ratifiziert werden.

Und es gibt Probleme. Bisher gibt es zwar eine Einigung bei den Sportwetten, für die es allerdings bereits Kritik der EU-Kommission gegeben hat. Und für Onlinecasinos haben sich die Länder noch gar nicht auf klare Regeln geeinigt. Es wäre gut, wenn dies bald geschieht, denn 2021 ist es mit einem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht mehr getan. Dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus und soll durch einen neuen ersetzt werden.

Angestrebt wird auch für Onlinecasinos eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer, aber es bleibt weiter offen, ob es dazu kommt. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sprechen sich aktuell für eine Lizenzierung von Onlinecasinos aus. So steht es im Beitrag „Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck“ vom 28. August 2019 auf LTO.de. Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen sind dagegen für ein grundsätzliches Verbot des Internetglücksspiels, heißt es im Artikel weiter.

Sollte es eine grundsätzliche Einigung auf eine bundesweite Lizenzierung von Onlinecasinos geben, wäre das für diejenigen Casinobetreiber, die künftig ein lizenziertes und damit legales Glücksspielangebot in Deutschland haben, eine sehr gute Entwicklung. Bei den Aktiengesellschaften unter den Lizenznehmern könnte sich die Legalisierung ihrer Angebote nicht zuletzt positiv auf den Wert der Aktien auswirken, die auch an den Börsenplätzen in Deutschland gehandelt werden. Möglicherweise bietet sich hier Anlegern eine Chance, denn der deutsche Markt ist kein uninteressanter.

Offen bleibt bei einer möglichen Lizenzierung aber auch, wer als Lizenznehmer zugelassen wird. In der Schweiz hatte man beispielsweise zuletzt beschlossen, nur den Schweizer Casinos Onlineglücksspiel zu erlauben und ausländische Onlinecasinos zu sperren. Das ist bitter für eine Reihe von Anbietern. In Deutschland hat jedoch auch die EU ein Wort in der Sache mitzureden.

Wie ist die Lage in Österreich?

Auch in Österreich ist das Spiel im Onlinecasino nicht völlig verboten. Es gibt eine einzige staatliche Lizenz für solche Spiele und die gehört der Casinos Austria AG. Legal ist damit die Plattform win2day, die Österreichern Zugriff auf Lotterien, Casinospiele, Poker, Bingo und Wetten bietet. Natürlich hat man dennoch – auch in Österreich – nicht nur Zugriff auf dieses eine Glücksspielangebot im Internet.

Es gibt viele Onlinecasinos in Österreich. Aber auch sie dürfen ihre Glücksspiele auf Basis des nationalen Rechts eigentlich nicht anbieten. Allerdings betonen Organisationen wie die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), dass ihre Mitglieder Glücksspiele aufgrund von EU-Lizenzen völlig legal in Österreich agieren. Die OVWG bezieht sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU und darauf, dass das EU-Recht der nationalen Gesetzgebung in diesem Fall übergeordnet ist. Sie setzt sich zudem für eine aus ihrer Sicht „moderne und nachhaltige Regulierung des Online-Bereichs in Österreich“ ein.

Und nun? Ende offen!

Wohin sich die beiden Glücksspielmärkte Deutschland und Österreich entwickeln, bleibt also weiterhin offen, wobei sich die Lage in Deutschland möglicherweise schneller ändern wird als die in Österreich. Letztlich existiert aber in beiden Ländern aktuell eine Situation, die so auf Dauer nicht bleiben sollte und wohl auch nicht bleiben kann.

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