Mario Draghi verteidigte in der jüngsten EZB-Sitzung die bisherige EZB-Geldpolitik mit dem Hinweis auf deren – nach Meinung der EZB – konjunkturfördernde Wirkung und unterstrich, dass man sich durchgängig innerhalb des Mandates der Notenbank bewegte habe. Auf die Frage nach dem steigenden politischen Druck auf Notenbanken antwortete Draghi mit dem Verweis auf deren nach wie vor bestehende Unabhängigkeit.
Die zentrale Herausforderung der künftigen EZB-Präsidentin ist nun, den zunehmenden Gegenwind in Gesellschaft und Politik zu stoppen. Derzeit steht die EZB-Geldpolitik vor allem in Deutschland erheblich in der öffentlichen Kritik und das sogar unter Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten, die sich ansonsten eher wenig um geldpolitische Entwicklungen kümmern. Die positive Anerkennung der EZB-Tätigkeit ist aber eines der wichtigsten Pfeiler für das Vertrauen in den Euro an sich.
Um dieses nicht noch stärker zu unterhöhlen, ist ein “weiter so” – also eine langfristige Fortsetzung der derzeitigen Negativzinspolitik – für die EZB keine Option. Vielmehr muss sie auf verschiedenste Weise in die Offensive gehen. Sollte es der EZB nicht gelingen, wieder ein hohes Akzeptanzniveau zu erreichen, könnte letztlich sogar die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stehen.
Ein Kommentar von Carsten Mumm
Er ist Chefvolkswirt bei der Privatbank Donner & Reuschel. Das Traditionshaus mit Sitz in Hamburg und München setzt auf qualifizierte und umfassende Beratung für vermögende Privatkunden, Unternehmer, Immobilienkunden und institutionelle Kunden.
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