Bildquelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler

Die deutsche Politik gilt bekanntlich nicht als Freund der Aktionäre. Immerhin konnte zuletzt ein Verrechnungsverbot von Totalverlusten dank großer Bemühungen von Aktionärsvertretungen wie dem DSW verhindert werden. Doch der nächste Hammer ist bereits im Anflug.

Zur Finanzierung der jüngst beschlossenen Grundrente soll die seit langem diskutierte Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Dazu hat sich Scholz mit neun anderen Euro-Staaten auf eine „Finanztransaktionssteuer“ nach französischem Vorbild geeinigt – der Name verwirrt jedoch. Denn mit Finanztransaktionen im Allgemeinen hat die neue Steuer nur zum Teil zu tun.

Tatsächlich sollen Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus entrichten. Als große Unternehmen gelten solche mit einer Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro. In den elf Euro-Staaten sind somit gut 500 Aktien von der Steuer betroffen – allein 150 in Deutschland. Nicht betroffen sind die Aktien kleiner Unternehmen sowie Derivate und Hebelprodukte. Zudem sollen Börsengänge zur Beschaffung von frischem Kapital ausgenommen sein.

Neben Deutschland betrifft die neue Finanztransaktionssteuer Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Jeder dieser Staaten kann zudem entscheiden, ob Aktienfonds und Altersvorsorgeprodukte besteuert werden sollen. Für Deutschland ist eine Entscheidung noch nicht getroffen. Wobei eine Bestrafung der ohnehin nicht gut laufenden Riester-Rente sicher zum Vertrauensaufbau der Politik beitragen würde.

Klar ist wieder einmal: Die private Altersvorsorge mit Aktien wird geschwächt. Von der Aktienkultur im Land garnicht erst zu reden. Wer künftig noch etwas mit Aktien für den Vermögensaufbau tun möchte wird auf ausländische Aktien, vermutlich vorrangig US-Titel oder heimische Papiere über den Umweg Derivate, setzen.

Das kümmerliche Pflänzchen Aktienkultur wird also einmal mehr mit Füßen getreten. Die Frage muss erlaubt sein, warum man auf der einen Seite das Thema Altersvorsorge erleichtert, um es auf der anderen Seite wieder zu erschweren. Und Rentner gegen Rentner auszuspielen ist ebenfalls nicht die beste Art Politik zu machen… Aber was will man von einem Minister erwarten, der im Herbst in einem Interview erklärte: „Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an und da kriege ich, wie bei allen anderen, keine Zinsen.“

In diesem Sinne,
weiterhin viel Erfolg bei der Geldanlage und beim alltäglichen Lebensgenuß

Ihre marktEINBLICKE-Gründer
Christoph A. Scherbaum & Marc O. Schmidt

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