Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen: Neue Spielregeln ab 2021
Mit Ruhm haben sich weder die Bundesregierung noch die Parlamente der Länder bekleckert, als es um die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ging. Über viele Jahre haben die einzelnen Parteien um ein Gesetz gerungen. Die Folge waren Alleingänge von Bundesländern und eine ganze Branche, die in einem Graubereich tätig war.
Im kommenden Jahr soll damit endlich Schluss sein. Nach schier endlosen Verhandlungen hat sich die Politik auf einen abschließenden Glücksspielstaatsvertrag geeignet. Seriöse Anbieter haben darauf längst gewartet. Welche Folgen hat der neue Vertrag für Glücksspieler im Internet?
Die bisherige Rechtslage
Bundesweit gab es bisher kein Online-Casino oder sonstiges Angebot aus dem Internet, das völlig legal betrieben wurde. Die Anbieter konnten ihre Spiele dank einer übergeordneten Regelung der Europäischen Union betrieben. Besitzt ein Unternehmen eine gültige Lizenz in einem Mitgliedsstaat der EU, darf es sein Angebot in der gesamten EU vertreiben. Formal war das Angebot von Online Glücksspiel jedoch in Deutschland verboten. Sie wurden lediglich geduldet.
Eine Ausnahme bot Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland hat in einem Alleingang einige Lizenzen vergeben. Sie galten aber nur für das eigene Bundesland, was für noch mehr Verwirrung unter Anbietern und Spieler sorgte. Die gängige Praxis führte bisher dazu, dass der deutsche Fiskus nahezu leer ausging. Steuern haben die Anbieter in dem Land abgeführt, in dem sie eine Lizenz besaßen.
Endlich legal
Bei PartyPoker spielen und die größten Jackpots knacken. Das ist für deutsche Spieler im Internet mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich vollkommen legal. Die Politik hat sich auf eine Legalisierung des Online Glücksspiels geeinigt. Herausgekommen ist ein Kompromiss. Einige Bundesländer wie Berlin hätten digitales Glücksspiel am liebsten komplett verboten, andere Verhandlungspartner plädierten für eine breite Öffnung.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag können vertrauenswürdige Anbieter eine Lizenz in Deutschland erwerben. Sie können mit der Lizenz ihr Angebot legal im gesamten Bundesgebiet offerieren. Anbieter mit einer Lizenz aus dem Ausland müssen fortan eine Lizenz aus Deutschland vorweisen, sonst ist ihr Angebot hierzulande illegal.
Schutz der Spieler
Der Traum eines jeden Teilnehmers im Online Casino ist es, den Jackpot abzuräumen um die prickelnde Lebensart mit Sekt, Secco und Champagner zu leben. Dabei besteht die Gefahr, der Spielsucht zu verfallen. Mit strengen Regeln im neuen Glücksspielstaatsvertrag möchte die Regierung der Spielsucht den Riegel vorschieben.
Die neuen Regelungen begrenzen den maximalen Einsatz auf ein Spielerkonto auf 1.000 Euro pro Monat.
Alle Anbieter sollen sich miteinander vernetzen und einen gemeinsamen Zugriff auf eine Sperrdatei erhalten. Die Datei führt gefährdete Glücksspieler und soll verhindern, dass sie sich bei beliebig vielen Online Casinos anmelden. Insgesamt soll der Schutz von Spielern und der Jugendschutz stärker in den Fokus rücken.
Zahlungsdienstleister in der Verantwortung
Kritik an dem neuen Gesetz kommt von Zahlungsdienstleistern wie dem Marktführer PayPal oder dem Kreditkarteninstitut Visa. Das Gesetz nimmt sie in die Pflicht. Es ist ihnen fortan untersagt, Zahlungen von in Deutschland ansässigen Spielern an Online Casinos ohne eine deutsche Lizenz zu vermitteln.
Die Anbieter halten diese Maßnahme für nicht umsetzbar und sehen sich Klagen ausgesetzt. PayPal hat bereits reagiert und die Kooperation mit einigen Online Casinos vorerst ausgesetzt. Weitere Anbieter könnten folgen.
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