Mit dem Ende des Kalten Krieges schienen sich Demokratie und Marktwirtschaft gegen planwirtschaftlich orientierte Autokratien durchgesetzt zu haben. Die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und damit auch zwischen Russland und Europa bzw. den USA legen allerdings offen, dass der lange nicht offensichtliche globale Systemwettbewerb noch immer relevant ist. Zudem zeichnet sich wirtschaftlich immer deutlicher eine schleichende Deglobalisierung ab.
Wladimir Putin hat sich entschieden, kehrt dem Westen den Rücken und orientiert sich gen Osten, insbesondere nach China. Auch in China werden die staatspolitischen Zügel für Gesellschaft und Wirtschaft immer stärker angezogen. Der jahrelange Handelskonflikt mit den USA hat die chinesischen Bestrebungen, unabhängiger vom Westen zu werden, noch untermauert.
Neue Strategien
Geopolitisch werden Europa und die USA ihre Strategie gegenüber Russland, China und anderen Autokratien anpassen müssen. Es ist überdeutlich, dass Europa eigenständiger werden muss und bspw. seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren wird. In dieser Gemengelage ist es wichtiger denn je, das Systemmodell der marktwirtschaftlich orientierten Demokratie im internationalen Wettbewerb wieder erfolgreicher zu gestalten.
Dafür braucht es vor allem Innovationen, eine enge Zusammenarbeit unter Gleichgesinnten und eine zielgerichtete Transformation der Volkswirtschaften in die digitale, dekarbonisierte und menschenorientierte Zukunft.
Ein exogener Schock
Der exogene Schock des Ukraine-Konflikts wirkt in diese Richtung. Entscheidende Schritte, der russischen Aggression zu begegnen sind auch für den Westen „ungemütlich“, wodurch Europa und die westliche Welt gerade an verloren gegangener Einigkeit und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
“Plötzlich kommen Dinge ins Rollen, die vorher kaum vorstellbar waren.”
Beispielsweise der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, die Isolierung der russischen Zentralbank, Waffenlieferungen aus Deutschland und Schweden an die Ukraine oder die Ankündigung der Bundesregierung, künftig mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Offensichtlich verschieben sich aufgrund des Drucks von außen Prioritäten. Dieser Elan könnte trotz oder gerade wegen der Dramatik der Geschehnisse tatsächlich eine neue Ära der Demokratie und der internationalen Kooperation freiheitlicher Systeme einläuten und damit die vor dreißig Jahren geweckten Hoffnungen auf mehr Demokratie und Marktwirtschaft weiterleben lassen.
Ein Kommentar von Carsten Mumm
Er ist Chefvolkswirt bei der Privatbank Donner & Reuschel. Das Traditionshaus mit Sitz in Hamburg und München setzt auf qualifizierte und umfassende Beratung für vermögende Privatkunden, Unternehmer, Immobilienkunden und institutionelle Kunden.
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