Eigentlich mag ich das Wort Abwrackprämie schon garnicht mehr hören. Aber auch heute gibt es wieder neues. So teilte das Bundeswirtschaftsministerium heute mit:
Das Bundeskabinett hat am 8. April 2009 beschlossen, die Umweltprämie zur weiteren Stärkung der Wachstumskräfte und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Fachkräften fortzuführen. Hierzu werden die Finanzmittel um weitere 3,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro aufgestockt. Die Förderung kann längstens bis 31. Dezember 2009 beantragt werden.
Somit sollte (fürs erste) das Gezänk um die Abwrackprämie ein Ende haben. Auch wenn die Auszahlung der Abwrackprämie noch lange dauern dürfte. Mit der Ausweitung auf 2 Mio. Fahrzeuge sowieso.
Laut Bafa sind seit gestern wieder mehr als 10.000 Anträge eingegangen – damit sind es mittlerweile über 1,2 Mio. Anträge (474.575 Anträge nach dem alten Verfahren und 738.251 Anträge nach dem Online-Reservierungsverfahren).
Unterdessen wird die Kritik an dem mittlerweile 5 Mrd. Euro schweren Konjunkturpaket für die Automobilindustrie immer lauter. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte dazu im Handelsblatt: “Die Aussichten, dass die Abwrackprämie die Konjunktur stabilisiert, Steuerausfälle verhindert und so zur Selbstfinanzierung beiträgt, sind schlecht.” Auch Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), rechnet mit Steuererhöhungen. Laut Handelsblatt kritisierte er, dass andere Branchen und Teile der Autobranche, wie die Kfz-Werkstätten, die Zeche zahlen müssten. Weitere Kritik an der Abwrackprämie ist abzusehen. Allerdings dürfte ebenfalls klar sein, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl die Abwrackprämie eher noch mehr aufstocken, denn absenken wird. Somit werden – unabhängig von den weiteren Elementen des Konjunkturpakets II – Steuererhöhungen ab 2010 immer wahrscheinlicher. Auch Angesichts eines mehr und mehr aus dem Ruder laufenden Bundeshaushalts.
