Wie man auf der Presseseite der EU lesen kann, hat die EU-Kommission am Mittwoch eine Mitteilung zur europäischen Finanzaufsicht vorgelegt. Darin schlägt sie eine Reihe Reformen an der derzeitigen Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse vor, insbesondere die Schaffung eines Europäischen Rates für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC), eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervisors, ESFS) und neuer europäischer Aufsichtsbehörden. Die Umsetzung soll im Herbst erfolgen – bis dahin sind alle interessierten Kreise aufgefordert zu den Plänen hier Stellung zu nehmen.
Konkret beruht die EU-Strategie auf der Einrichtung der beiden neuen Aufsichtsgremien. Dabei soll der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRC) Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten, also für die Makroebene zuständig sein. Dagegen soll das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) für die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute zuständig sein, bestehend aus einem Netzverbund, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die aus den bestehenden Ausschüssen für Banken, Wertpapiere und Versicherungen und betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen. Hiermit ist die Mikroebene gemeint.
Generell hört sich das Modell sehr gut an. Spannend wird die Umsetzung. Wichtig sind meines Erachtens genügend Kompetenzen und die nötige Ausstatung mit Personal, damit solche Aufsichtsdefizite wie bei der BaFin künftig nicht mehr vorkommen. Essentiell ist dabei die professionelle Ausgestaltung. Die Behörde darf nicht voller Juristen sein, sondern es müssen Wirtschaftsmathematiker im großen Stil einbezogen werden, die die jeweiligen Risiken in den Bank- und Versicherungsbilanzen auch wirklich beurteilen können. Das dürfte nicht billig sein, aber die Aufsicht kann nur so gut sein, wie ihre Mitarbeiter qualifiziert sind. D.h. die Finanzkonzerne und die Aufsichtsbehörde müssen auf Augenhöhe einander begegnen können. Ich bin gespannt wie sich das ganze weiter entwickelt. In Deutschland hört man aus dem Bereich ja eher weniger. Angesichts des jüngsten HRE-Debakels sollte hier deutlich mehr politisches Interesse und Engagement zu Tage treten, aber da es nicht so publikumswirksam wie eine Opel-Rettung ist, darf man hier wohl wenig erwarten. Sehr Bedauerlich, denn hier hat Politik wirklich einmal Gestaltungsspielraum, der über Symbolpolitik hinausgeht.
