Gerade bin ich bei Matthias Schrade vom Börsenalltag auf die Pressemitteilung von Daimler anlässlich des Urteilsspruchs zu einer Erhöhung der Abfindung für AEG-Aktionäre gestossen. Das ist am Freitag irgendwie untergegangen.
Kurz zu den Fakten. Die alterwührdige AEG wurde 1985 durch die damalige Daimler-Benz AG übernommen und seither in seine Einzelteile zerlegt. Der heute vielfach eingesetzte Markennahme hat mit dem einstigen Traditionskonzern nichts mehr zu tun. Im Zuge der damaligen Übernahme war in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von Daimler-Benz mit der AEG AG aus dem Jahr 1988 eine Abfindung von 5 AEG-Aktien für eine alte Daimler-Benz-Aktie festgelegt worden. Diese Abfindung war damals angefochten worden und ist nun nach 21 Jahren gerichtlich durch das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als zu niedrig eingestuft worden.
In der Pressemitteilung heißt es:
Das Gericht hält in seiner Entscheidung vom 17. November 2009 ein Umtauschverhältnis von 2,9 AEG-Aktien zu einer alten Daimler-Benz Aktie für angemessen.
Dementsprechend erhöht sich die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Ausgleichszahlung für entgangene AEG-Dividende. Statt 20 Prozent auf die Daimler-Dividende hat das Oberlandesgericht einen angemessenen Ausgleich von 34,5 Prozent bestimmt.
Aus der Entscheidung des Gerichts ergeben sich für Daimler aus heutiger Sicht eine maximale Verpflichtung zur Lieferung von 4,3 Mio. Daimler-Aktien und von maximal 150 Mio. Euro in Cash für Dividenden und Ausgleichszahlungen. Die tatsächliche Belastung wird jedoch davon abhängen, wieviele berechtigte Altaktionäre von AEG Ansprüche anmelden. Zur Bedienung dieser Ansprüche hat Daimler bilanzielle Vorkehrungen getroffen. Die Ansätze für den Jahresabschluss werden derzeit noch einmal überprüft.
Alle Anhänger von Squeeze-Out-Abfindungen seien auf den langen Zeitraum aufmerksam gemacht. Recht haben und Recht bekommen, kann eben manchmal ganz schön lange dauern. Nichtdestotrotz muss man Matthias Recht geben, wenn er auf eine Reform der Justiz in diesem Bereich drängt. Besonders der von mir in der PM fettmarkierte Teil macht die Groteske deutlich. Also, frühere AEG-Aktionäre: Packt eure Depotbescheinigungen von 1988 aus und wendet euch vertrauensvoll an Daimler. Das Geld muss nur noch begeholt werden. Nicht, dass das Beispiel Schule macht…
