Was Sie über Österreich und dessen Staatsanleihen wissen sollten

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Dass Österreichs Politiker keine Ahnung von der Bedeutung einer Börse für eine Volkswirtschaft haben, das haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt. Die wirtschafts-, arbeitsplatz- und damit pensionsschädigende Einführung bzw. Erhöhung börsenbezogener Steuern belegt das einigermaßen deutlich.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Zahlen, welche die Nationalbank kürzlich präsentiert hat: 8,5 Milliarden Euro kassierten österreichische Direkt-Investoren an Gewinnausschüttungen aus dem Ausland. Dagegen flossen aber 9,2 Milliarden Euro von österreichischen Töchtern ausländischer Unternehmen aus unserem Land hinaus.

Ebenfalls interessant: Ende 2014 befanden sich österreichische Staatsanleihen im Wert von 215 Milliarden Euro in ausländischen Händen, das entspricht knapp drei Viertel des Marktwertes aller aushaftenden österreichischen Staatsanleihen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal an die Milliardenbeträge, die lächerlich niedrig verzinst auf Sparbüchern ruhen. Mindestens 100 Milliarden Euro könnten die Österreicher sofort in Wertpapiere investieren, und es würde immer noch ausreichend Liquidität für die Haushalte übrig bleiben. Sicher, in einer vernetzten Welt ist es vollkommen normal, dass Aktien- und Anleihenbesitz auch international breit gestreut sind. Egal für die Solvenz eines Landes ist das aber nicht.

Am Beispiel Japans: Die Staatsschulden betragen mehr als 220 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Damit ist Japan weitaus höher verschuldet als Griechenland. Dennoch hat das (bisher!) keine großen Probleme bereitet: Den eher nationalistisch gestimmten Japanern ist es unangenehm, im Ausland in der Kreide zu stehen, also liegen die meisten japanischen Staatsanleihen auf Depots japanischer Staatsbürger und die Kuponzahlungen bleiben im eigenen Land. Für den keineswegs vollständig ausgeschlossenen Fall einer Zahlungsunfähigkeit Japans könnte man das Problem also „intern“ lösen.

Legen wir das auf Österreich um: Würden die Österreicher ihre eigenen Staatsanleihen halten, dann würden die (bei den jüngeren Papieren allerdings nicht gerade üppigen) Kuponzahlungen helfen, den Konsum anzukurbeln. Die Kuponbesteuerung wiederum würde in die Staatskasse zurückfließen. Eine entsprechende Rechnung für Dividenden haben wir hier schon einmal angestellt: 100 Milliarden Euro von Steuerinländern zusätzlich in Aktien investiert, die jetzt Ausländer halten, würde bei einer angenommenen Dividendenrendite von moderaten zwei Prozent die Konsumkraft sofort um 1,5 Milliarden Euro stärken. Weitere 500 Millionen flössen – unter der Voraussetzung, dass die schwachsinnige Erhöhung der Dividendenbesteuerung nicht umgesetzt wird – als Kapitalertragsteuer in den Staatssäckel.

Was aber tut die Regierung: Man besteuert Aktieninvestments, dafür aber verspricht der wahlkampfgestimmte Wiener Bürgermeister Michael Häupl angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, eine Milliarde zu „investieren“. Wo soll die herkommen? Natürlich – aus den viel zu hohen österreichischen Steuern. Und wenn das Budget wieder nicht zusammengeht, dann müssen wir halt wieder neue Steuern erfinden.

Franz C . Bauer , Trend Redakteur .Ein Beitrag von Franz C. Bauer

Franz C. Bauer ist Chefkolumnist des Austria Börsenbriefs

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