Facebook: Ein “Geschmäckle” bleibt…

Konkret geht es um Instagram (2012) und WhatsApp (2014), die Facebook nach Auffassung der Kläger nur übernommen habe, um eine drohende Konkurrenz frühzeitig auszuschalten.

“Geschmäckle” hat das Ganze, weil die zuständigen Behörden, wie die FTC, diese Übernahmen seinerzeit genehmigt hatten. Da weist Facebook natürlich auch drauf hin und bemüht den Rechtsfrieden, in dem die (berechtigte) Frage aufgeworfen wird, wie verbindlich eine verbindliche und abschließende Genehmigung denn überhaupt sei, wenn die nach vielen Jahren einfach wieder infrage gestellt wird.

Auf jeden Fall “wird es jetzt ernst für Facebook”, titeln viele Medien und Kommentatoren. Doch diese Einschätzung geht etwas vorbei. An der Realität…

Es mag in Zeiten von Donald Trump und Fake News komisch anmuten, aber Fakten zählen (vor Gericht) und nicht bloß Behauptungen.

Die Kläger müssen nachweisen, dass durch Facebooks Handeln (also die Übernahme von Instagram und WhatsApp) den Verbrauchern ein Schaden entstanden ist – nicht Facebook als Beklagter muss seine Unschuld beweisen. Und dieses zu behaupten, ist etwas anderes, als es zu belegen. Das wird kaum gelingen. Das Verfahren wird sich jahrelang hinziehen und ggf. am Ende in die Berufung gehen. In dieser Zeit kann viel passieren; auch weil der Wettbewerb bei Social Media-Plattformen bestimmt nicht kleiner wird.

Zur Erinnerung: auch gegen Microsoft wurde vor fast Mitte der 1990er Jahre geklagt und am Ende gab es sogar ein Zerschlagungsurteil! Microsoft ging in Berufung und dann versandete das Ganze mit der Zeit, bis Ende 2001 die US-Regierung als Klägerin ihren Antrag zurückzog und das Verfahren einstellen ließ. Der eigentliche Grund für das Verfahren hatte sich nämlich zwischenzeitlich erledigt: denn der Internet Explorer, an dem sich das Ganze festgemacht hatte, war nicht mehr fester Bestandteil von Windows (Versionen 95 und 98) und… er war erst recht nicht mehr der dominierende Browser. Das waren Firefox und später Chrome.

Ähnlich wird es bei Facebook laufen. Es wird keine Zerschlagung geben. Ich glaube eher, dass Facebook am Ende eine satte Strafe zahlen muss, weil irgendwelche Zusagen nicht oder nur unvollständig eingehalten wurden (die EU hatte Facebook bzgl. der WhatsApp-Übernahme hier schon zur Kasse gebeten). Und natürlich wird Facebook bei künftigen Übernahmen wenig(er) Chancen haben, die Zustimmung der Regulierungsbehörden zu bekommen…