Rettungskurs für Griechenland geht in die nächste Runde

Im Jahre 2010 stürzte Griechenland in eine schwere Finanzkrise. Seitdem verhindern die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds mit immer neuen Rettungspaketen den Staatsbankrot und den damit verbundenen Grexit. Genauso lang debattieren und streiten Politiker in ganz Europa über den richtigen Kurs gegenüber Griechenland. Nun geht die Diskussion in die nächste Runde. Die Stimmen, die einen Grexit nicht mehr gänzlich ausschließen, werden immer lauter. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt hingegen vor einer Eskalation des Streits.

Ein Drama in drei Akten

Die Finanzkrise in Griechenland beschäftigt speziell die Europäische Union seit ihrem Ausbruch 2010 wie ein dauerhafter Intensivpatient. Das enorme Haushaltsdefizit Griechenlands aufgrund von Korruption und Misswirtschaft bedroht seitdem die gesamte Eurozone. Denn ein möglicher Staatsbankrot und der damit verbundene Grexit hätten weitreichende Folgen für die Europäische Gemeinschaft.

Andere hochverschuldete Länder wie Portugal oder Zypern könnten bei anschließender positiver wirtschaftlicher Entwicklung in Griechenland nachziehen und eine wahre Austrittswelle auslösen. Die ebenfalls verschuldeten Mitgliedsländer Italien und Spanien könnten folgen. Die Eurozone, wie wir sie heute kennen, stünde möglicherweise vor einem vollständigen Zusammenbruch.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond mittlerweile drei Rettungspakete geschnürt haben, um einen möglichen Staatsbankrot Griechenlands zu verhindern.

Das erste Rettungspaket:

Das erste Rettungspaket für Griechenland wurde im Frühjahr 2010 beschlossen. Es bestand aus bilateralen Krediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds. Den Euro-Rettungsschirm gab es beim ersten Rettungspaket noch nicht. Von den versprochenen Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro flossen nur 73 Milliarden Euro tatsächlich nach Griechenland. Der fehlende Betrag wurde 2012 auf das zweite Hilfsprogramm übertragen.

Geldgeber	Zusagen	Ausgezahlt	Übertrag auf 2. Programm
Euro-Staaten	80,0 Mrd. Euro	52,9 Mrd. Euro	24,4 Mrd. Euro
IWF	30,0 Mrd. Euro	20,1 Mrd. Euro	9,9 Mrd. Euro
Gesamt	110,0 Mrd. Euro	73,0 Mrd. Euro	34,3 Mrd. Euro

Tabelle: Erstes Rettungspaket für Griechenland

Das zweite Rettungspaket:

Das zweite Rettungspaket wurde vom Euro-Rettungsfond sowie vom IWF bereitgestellt und war mit hart umkämpften Reformen in Griechenland verbunden.

Geldgeber	Zusagen	Ausgezahlt
EFSF	144,5 Mrd. Euro	130,9 Mrd. Euro
IWF	19,1 Mrd. Euro	11,8 Mrd. Euro
Gesamt	163,6 Mrd. Euro	142,7 Mrd. Euro

Tabelle: Zweites Rettungspaket für Griechenland

Das dritte Rettungspaket:

Die Finanzhilfen des dritten Rettungspaketes laufen über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und sind ebenfalls mit weiteren tiefgreifenden Reformen verbunden.

Geldgeber	Zusagen	Ausgezahlt
ESM	86,0 Mrd. Euro	31,7 Mrd. Euro
Gesamt	86,0 Mrd. Euro	31,7 Mrd. Euro

Tabelle: Drittes Rettungspaket für Griechenland

Doch die wahrhaftige Tilgung der Kredite scheint angesichts neuer benötigter Finanzspritzen und sich nur langsam erholender Wirtschaft unrealistisch, ganz zu schweigen von den horrenden Zinszahlungen. Die Staatsverschuldung beträgt mittlerweile rund 180 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Zudem sind die Auflagen für den griechischen Staat und seine Gesellschaft herausfordernd. So sollen:

• die Behörden verschlankt,
• Staatsbesitz privatisiert,
• die Steuerhinterziehung reduziert,
• das Rentensystem reformiert
• und die Wirtschaft modernisiert werden.

„Sparen, sparen, sparen“ lautet derzeit das Motto. Die griechische Bevölkerung hat unter den Vorgaben enorm zu leiden. Frust und Wut machen sich breit. Die schleppenden Erfolge in Sachen wirtschaftlicher Aufschwung und sinkender Schulden werden heiß diskutiert. Sparen oder Investitionen – welcher Weg führt aus der Krise? Weitere Hilfen oder doch lieber mit dem Grexit einen klaren Schnitt machen?

Streit um den Rettungskurs

Neben Politikern befassen sich auch Kreditgeber wie Ingrid Danner, Betreiberin der Plattform www.sofortkredite-24.com, intensiv mit der Thematik. Ein Grexit hätte auch für sie weitreichende Folgen. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz äußerte sich solidarisch durch Aussagen wie: „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht“. Die hitzigen Debatten um das weitere Vorgehen beim Rettungskurs für Griechenland lassen sich aber nicht so leicht wegwischen.

Beim erneuten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel sprach sich unter anderem der CDU-Wirtschaftsrat gegen Schuldenerleichterungen aus. „Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es sei das vollkommen falsche Signal, würden jetzt Schuldennachlässe gewährt werden. „Das würde bedeuten, eine Dauerunterstützung Athens zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt

Generalsekretär Steiger führte weiter aus, dass es kein Tabu mehr sein dürfe, über einen zumindest übergangsweisen Austritt des Landes aus der Eurozone nachzudenken. „Der IWF muss aber als objektive Instanz im Boot bleiben“, warnte der CDU-Mann vor einer Eurorettung ohne den Internationalen Währungsfond.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sah sich angesichts der kritische Stimmen unmittelbar vor der Beratung der Euro-Finanzminister gezwungen, eine Warnung auszusprechen: „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“.

Das Hauptaugenmerk bei dem Treffen liegt auf der Umsetzung des 2015 vereinbarten Kreditprogramms. Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro wurden hier genehmigt, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich Griechenland zu neuen Spar- und Reformmaßnahmen verpflichtet. Die Erfolge Athens lassen bisher, beispielsweise bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, aber zu wünschen übrig.

Kritik vom Internationalen Währungsfonds

Der Internationale Währungsfond äußerte bereits mehrfach Kritik an den spärlich fortschreitenden Reformen und stellte eine neuerliche Beteiligung an weiteren Hilfen nicht in Aussicht. Der IWF fordert hingegen Schuldenerleichterungen. Dies wurde allerdings von der Bundesregierung umgehend abgelehnt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich auch hierzu und warnte davor, die Griechen von „oben herab“ zu behandeln. „Europa kann sich in der Griechenland-Krise keine erneute Eskalation erlauben. In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht. Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“.

Eindeutige Worte kamen auch von der CSU aus Bayern. Der bayerische Finanzminister Markus Söder stellte verschiedene Bedingungen in Verbindung von weiteren Hilfszahlungen. „Neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen auch alle Reformen umsetzt und selbst dann sollte es die Hilfen nur gegen Pfand geben, zum Beispiel in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“.

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