Bei der Europawahl haben EU-skeptische Parteien weniger zugelegt als befürchtet. Für Entspannung haben Politiker aber keinen Grund. Europa hat nur eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg. So etwas nennt man Pyrrhus-Sieg. Denn die Wahlergebnisse in den großen EU- und Euro-Ländern Frankreich und Italien zeigen, dass die europäische Idee vielfach auf dem Rückzug ist.
Auf ihrer Juni-Sitzung lässt die Fed ihren Leitzins noch unverändert. Doch hat sie der eskalierende Handelskonflikt zwischen Amerika und China bereits veranlasst, ihre Inflationsprognosen zu senken. Damit ist die erste amerikanische Zinssenkung nur noch eine Frage der Zeit. Taubenhaft zeigt sich ebenso die EZB.
Je länger der selbstverschuldete Handelskonflikt auf die Unternehmens- und Verbraucherstimmung drückt, umso gravierender fallen Investitions- und Konsumzurückhaltung aus. Die fundamentalen Kollateralschäden an den Aktienbörsen sind unverkennbar. Doch wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von der Geldpolitik ein Lichtlein her.
Brüssel ist die sauberste Stadt der Welt. Dort wäscht eine Hand die andere. Es wird so gekungelt, dass der „Kölsche Klüngel“ im Vergleich ein Waisenkind ist. So muss Berlin für die Besetzung des höchsten EU-Amts mit einer Deutschen einen hohen (Stabilitäts-)Preis zahlen. Als Gegenleistung wird die Französin Christine Lagarde Nachfolgerin von Mario Draghi im Amt des EZB-Präsidenten.
Die weitere Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt bleibt nicht ohne Folgen für Weltkonjunktur und Exportländer. Je länger die handelspolitische Verunsicherung anhält, umso nachhaltiger wird sich die internationale Investitions- und Konsumzurückhaltung zeigen. Während diese Fundamentalschwäche Aktien belastet, sorgt die lockere Geldpolitik für Unterstützung.
Es war einmal der „Westen“, nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang ein Wertebündnis, das Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bescherte. Unter Führung der USA war der Westen damals geo- und wirtschaftspolitisch das Maß aller Dinge. Mittlerweile jedoch sind Zerfallserscheinungen unverkennbar.
Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint dafür prädestiniert zu sein, in das Machtvakuum zu stoßen, das Angela Merkel in der europäischen Politik hinterlassen wird. Vorausgesetzt natürlich, er übersteht die Gelbwesten-Proteste. Auch deshalb sollten Anleger nach Frankreich-Investments Ausschau halten.
Wachsende Konjunktursorgen zwingen die EZB, ihre Wachstumsprognosen zu kappen. Folgerichtig verlängert sie ihr Versprechen unveränderter Leitzinsen und stellt nun frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 Zinserhöhungen in Aussicht, wenn überhaupt. Gleichzeitig hat die US-Notenbank die Wende der Zinswende eingeleitet. Der konjunkturellen Not gehorchend bleibt eine lockere Geldpolitik der ständige Begleiter an den weltweiten Finanzmärkten.
Die Schuldenbremse hat es ins Grundgesetz geschafft. Demnach sollen Bund und Länder in normalen Zeiten ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und in unnormalen Zeiten? Politiker wären keine Politiker, wenn sie nicht vorbeugend Elemente eingebaut hätten, die die heilige Finanzseriosität im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen verweltlichen.
Aufgrund einer weniger dynamischen US-Konjunktur bei anhaltender Inflationsschwäche hat die Fed auf ihrer Juli-Sitzung die Leitzinsen das erste Mal seit der Finanzkrise um 0,25 Prozentpunkte auf nun 2,25 Prozent gesenkt. Allerdings frustriert Powell die Finanzmärkte mit einer Geldpolitik, die zukünftig nichts ausschließt, aber auch nichts verspricht.
Am 26. Mai ist Europawahl. Dieses Jahr zieht sie deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich als in früheren Wahljahren. Grundsätzlich ist Europa in keiner guten Verfassung. Genau das muss der alte Kontinent aber dringend sein, um im geostrategischen und wirtschaftlichen Kampf mit Amerika und China nicht unterzugehen. Tatsächlich sprechen alle Politiker von Schicksalswahl.