Die neue italienische Regierung verfolgt einen riskanten Plan und könnte eine Parallelwährung zum Euro einführen.
Italien wird in Zukunft von einer populistischen Regierung aus der linksextremen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega regiert. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem designierten Premierminister Giuseppe Conte am Mittwochabend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Trotz rekordhoher Staatsverschuldung von 132 Prozent des BIPs plant die neue Regierung eine gigantische Ausgaben-Orgie mit einer extremen finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant:
- Drastische Steuersenkung mit Einführung einer “Flat Tax” von 15 Prozent für Einkommen bis 80.000 Euro und einem Steuersatz von 20 Prozent für größere Einkommen.
- Steuersenkungen für Unternehmen
- Einführung eines Bürgergelds von 780 Euro im Monat
- Deutliche Senkung des Renteneintrittsalters. So sollen Italiener nach 41 Beitragsjahren statt mit einem Alter von 67 Jahren in Rente gehen können.
Die Reaktion der internationalen Presse fällt unisono aus: Die Forderungen sind alle nicht bezahlbar. Allein die Steuerentlastung der Bürger dürfte rund 70 bis 80 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten sich die Kosten auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen. Die Mehrausgaben widersprechen nicht nur dem Fiskalpakt der EU, sondern könnten auch dazu führen, dass Italien an den Anleihemärkten kein Geld mehr bekommt oder jedenfalls nur noch zu sehr hohen Zinsen. Eine neue Staatsschuldenkrise würde ins Haus stehen.
Dabei haben die Regierungsparteien durchaus eine Vorstellung davon, wie die Ausgaben finanziert werden könnten. Die Idee: Hat ein Staat kein Geld, dann druckt er sich einfach welches. Da Italien der Eurozone angehört, hat das Land de facto die Kontrolle über die Geldschöpfung aufgegeben. Doch die italienische Regierung könnte sich das Geld für ihre Ausgabenwünsche gewissermaßen durch die Hintertür selbst erzeugen – über die Ausgabe eines neuen Typs von Staatsanleihen. Genau das plant die künftige Regierung. Die neuen Anleihen sollen “mini-BOT” heißen und den normalen kurzlaufenden Anleihen (Buoni Ordinari del Tesoro, BOT) entsprechen, nur mit einem niedrigeren Nennwert.
Der Clou: Mit den selbst gedruckten mini-BOTs will die Regierung zum Beispiel offene Rechnungen bei Unternehmen bezahlen. Die Unternehmen könnten die mini-BOTs außerdem nutzen, um zum Beispiel ihre Steuern zu begleichen. Zwar wären die mini-BOTs kein gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass Italiener damit auch ihre Zugtickets bei der staatlichen Bahngesellschaft bezahlen könnten. Mit der Zeit könnten auch private Unternehmen dazu übergehen, die mini-BOTs anstelle von Euro zu akzeptieren. Damit hätte die italienische Regierung auf recht elegantem Weg eine Paralellwährung zum Euro etabliert, über die sie selbst die Kontrolle hätte. Bräuchte die Regierung mehr Geld, würde sie es sich einfach selbst drucken. Dabei müssten die mini-BOTs möglicherweise nicht einmal auf die Schuldenlast des italienischen Staates angerechnet werden. Die Lega geht davon aus, dass die mini-BOTs nicht als Schulden zählen würden, da mit den mini-BOTs tatsächlich nur bereits bestehende Schulden bezahlt würden. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Frage noch diskutiert werden soll.
Der Plan der künftigen italienischen Regierung erinnert an die sogenannten Mefo-Wechsel, mit denen das Dritte Reich seine Aufrüstung vor dem Zweiten Weltkrieg finanzierte. Statt die Rüstungsausgaben mit Geldscheinen oder Bankguthaben zu bezahlen, wurden sogenannte Mefo-Wechsel ausgestellt, die von den Rüstungsunternehmen bei der Reichsbank diskontiert, also in normales Geld umgewandelt werden konnten. Da dies aber bewusst verschleiert wurde, gab es eine verdeckte Geldschöpfung.
Es ist bereits absehbar, dass das europäische Establishment mit allen Mitteln gegen die indirekte Geldschöpfung durch die italienische Regierung zu Felde ziehen wird. Denn sollte die italienische Regierung ihre Pläne in die Realität umsetzen, hätte sie einen eleganten Weg gefunden, die europäische Sparvorschriften einfach zu umschiffen. Außerdem wären durch die mini-BOTs bereits die Voraussetzungen für einen Euro-Ausstieg geschaffen. Sollte sich die italienische Regierung irgendwann zu diesem Schritt entschließen, müssten die bereits existierenden mini-BOTs einfach nur noch zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt werden. Möglich wäre dann auch, dass Italien seine bestehenden Schulden nicht mehr in Euro, sondern in selbst geschaffenen mini-BOTs bezahlt. Da der italienische Staat auf einem Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro sitzt, wären die Auswirkungen katastrophal. Italienische Gläubiger, so z.B. auch die EZB, müssten ihre Forderungen an Italien zu einem hohen Anteil abschreiben.
Italien gleicht aktuell einem Pulverfass für die weltweiten Finanzmärkte. Die Frage ist nur noch, ob die neue italienische Regierung auch bereit ist, die Zündschnur anzuzünden.
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Autor: Oliver Baron, Redakteur bei GodmodeTrader.de
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