Euro-Konstruktionsfehler bereiten dauerhaft Probleme

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Ein vereintes Europa mit einer einheitlichen Währung ist eine schöne Idee. Doch schöne Ideen erweisen sich in der Realität leider nicht selten als schwer umsetzbar, wie uns derzeit überdeutlich vor Augen geführt wird. Ein Problem: Politiker, die ihrem Volk zunächst einmal Geschenke machen und in verantwortungsloser Weise Staatsschulden aufbauen, werden von den Bürgen oftmals gefeiert. In Griechenland führte der Beitritt zum Euro dazu, dass sich das Land zu ungewöhnlich niedrigen Zinsen immer weiter verschulden konnte. Diese Chance wurde genutzt. Mit dem Geld wurden beispielsweise Löhne und Renten der Staatsbediensteten immer weiter angehoben.

Sobald diese üppigen Zeiten enden und sich die Notwendigkeit eines harten Sparkurses zeigt, haben politische Randgruppen leichtes Spiel beim Stimmenfang. Dass derartige Realitätsverweigerer oftmals mehr Gehör bei den Wählern finden als Politiker, die von ihren Bürgern harte Einschnitte verlangen, liegt auf der Hand. Somit wird Griechenland kein Einzelfall bleiben. Die Regierungschefs der Euroländer dürften sich in Zukunft noch mit anderen politischen Exoten herumschlagen müssen. Paradebeispiel ist in dieser Hinsicht Spanien. Dort gelingen dem Land zwar unter der konservativen Regierung mühsame und langsame Fortschritte. Doch bei den Bürgern kommen diese Fortschritte bisher nur sehr langsam an und die Probleme sind nach wie vor groß, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 Prozent zeigt. Kein Wunder, dass in diesem schwierigen Umfeld eine neue Linkspartei wie Podemos gedeiht. Und auch in anderen Ländern sind ähnliche politische Randgruppen auf dem Vormarsch, die jetzt ganz genau schauen, wie Europa mit Griechenland umgeht, nachdem sich die Bürger des Landes mit klarer Mehrheit gegen den Spar- und Reformkurs der Geldgeber entschieden haben.

Die aktuellen Ereignisse um Griechenland zeigen, dass ein kleines Land mit einer nicht kooperativen Regierung den Euro stark ins Wanken bringen kann. Hier liegt sicherlich ein gravierender Konstruktionsfehler unserer Gemeinschaftswährung – nicht einmal ein Ausschluss eines solch widerspenstigen Staates ist im Regelwerk der Gemeinschaftswährung beschrieben. Es steht zu befürchten, dass dieser Konstruktionsfehler uns in Zukunft auch noch abseits von Griechenland große Probleme bereiten wird. Denn andere Politik-Exoten stehen schon in den Startlöchern, um es Griechenland gleichzutun.

Genau dies macht eine Einigung zwischen Europa und Griechenland so schwierig. Denn sofern es deutliche Erleichterungen für Griechenland ohne entsprechende Gegenleistungen gibt, dann kann Europa die harten Maßstäbe auch nicht mehr gegenüber Ländern wie Portugal, Irland oder Spanien durchsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass Griechenland zur Vernunft und Kompromissbereitschaft zurückkehrt. Denn es steht jetzt nicht nur eine Entscheidung über Milliardenbeträge bevor. Es geht um mehr. Es geht um die Einheit Europas.

RiegerEin Beitrag von Matthias Rieger

Er ist Chefredakteur des Hanseatischen Börsendiensts.

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