Die EZB hat heute neben unveränderten Leitzinsen das Ende des bisherigen „Securities Market Program“ (SMP) angekündigt. Zugleich wurde mit „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ein neues, viel umfangreicheres Anlei­henkaufprogramm bekannt gegeben. Die Begeisterung an den Märkten war gewaltig. DAX und Co. machten einen kräftigen Satz nach vorne. Dennoch herrschte nicht überall Begeisterung vor. Die deutschen Bankenverbände äußerten sich mehr oder minder kritisch dazu.

Die größte Kritik kam dabei vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Dessen Präsident, Georg Fahrenschon, erklärte: „Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben.“ Anleihekäufe seien der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nehmen würden. Zentrale Aufgabe der EZB müsse auch in Zukunft die Wahrung der Preisniveaustabilität bleiben. „Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden“, so der DSGV-Präsident. Wichtig sei vielmehr, dass die EZB sich wieder stärker an der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank orientiere.

Nur wenig unkritischer äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Allerdings hält dieser Anleihekäufe von Ländern unter dem Rettungsschirm durch die EZB unter strengen Bedingungen für vertretbar. Wenn die vereinbarten Reformvorgaben strikt eingehalten würden, müssten die Länder unter dem Rettungsschirm sich auch auf ein hohes Maß an Solidarität Europas verlassen können. Zweifeln am Fortbestand des Euro müsse entschlossen begegnet werden, so der Branchenverband. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: „Wichtig ist, dass die EZB wie angekündigt nur im Huckepackverfahren aktiv wird. Die erste Zuständigkeit liegt beim Rettungsfonds. Ein Eingriff der EZB muss ihrem Mandat entsprechend auf Situationen mit übertriebenen Marktverzerrungen und Störungen der geldpolitischen Wirkungskanäle begrenzt sein.“ Weitere wichtige Bedingung für die Anleihekäufe sei, dass die EZB keine festen Renditegrenzen für ihre Markteingriffe festlege und sich so das Ausmaß ihres Engagements nicht vom Markt diktieren lasse.

Ähnlich argumentiert auch der Bundesverband deutscher Banken, der die Privatbanken in Deutschland repräsentiert. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, betonte: „Das heute vom EZB-Rat beschlossene Aufkaufprogramm für Staatsanleihen darf nur ein Notinstrument sein, das zudem strikten Auflagen unterliegen muss.“ Die aktuelle Debatte um das Programm habe deutlich gezeigt, dass ein leichtfertiger Rückgriff auf dieses Instrument der unerlaubten Staatsfinanzierung nahe komme und letztlich der Reputation der EZB schade. „Daher ist es richtig und wichtig, dass vor allem klare Strukturreformen in den betroffenen Ländern als Vorbedingung für das Programm verlangt werden“, so Kemmer. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die profitierenden Länder in ihren Reformbemühungen durch den Einsatz des Programmes nicht nachlassen. Kemmer weiter: „Am besten geeignet dafür wäre, dass der IWF mit seiner umfassenden Erfahrung zwingend in das Reformprogramm eingebunden und nur dann auch das Anleihekaufprogramm für das jeweilige Land aufgelegt wird.“

EZB-Präsident Mario Draghi stellte heute die Maßnahmen auf der regulären Pressekonferenz vor. Diese kann man sich hier noch einmal in Ruhe anschauen. Unten rechts lässt sich auch eine deutsche Synchron-Übersetzung einschalten.

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