Eigentlich kann ich das leidige Thema Griechenland nicht mehr hören. Entweder Europa einigt sich auf eine Art Finanzausgleich im deutschen Stil (was ich wegen des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten für ausgeschlossen halte) oder Griechenland steigt aus dem Euro aus und führt eine eigen Währung ein. Ein Schuldenschnitt ist in beiden Fällen wohl ebenso unvermeidlich, wie eine “Neugründung” des griechischen Staates mit einer wirkungsvollen Steuer- und Finanzverwaltung. Aber auch bei der zweiten Option sieht es eher mau aus. Stattdessen soll Griechenland mehr Zeit bekommen. Nur für was? Wirklich sinnvolle Reformen werden nicht gemacht. Stattdessen werden die Probleme immer größer. Stichwort ELA bzw. Emergency Liquidity Assistence.
Eigentlich hatte ich dieses Notfallinstrument schon fast wieder vergessen, bis heute mal wieder in der Wiwo ein Artikel darüber stand. Unter der Überschrift “Warum eigentlich geht dem Krisenstaat Griechenland nie das Geld aus” erklärte Anne Kurz recht anschaulich wie die derzeitige Staatsfinanzierung auf Athener Art geht. Besagte ELAs sind 3-monatige Schuldtitel, die im EZB-Statut eigentlich nur für Ausnahmefälle gedacht sind. Die Krisenzeiten in Athen dauern bereits seit Juli an – seit die EZB den Geldhahn schloss, indem sie keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptierte. Doch eigentlich wird das Instrument ELA schon seit Herbst 2011 genutzt. Dabei legt der griechische Staats Monat für Monat neue ELAs auf. Diese werden über die heimischen Bank an die Bank of Greece weitergereicht. Diese wiederum schöpft dieses Geld quasi aus dem Nichts. Die “Erfolgsgeschichte” wurde im Sommer mal kurzzeitig medial hochgekocht (Auch Querschüsse schrieb ausführlich darüber). Seither ist das Thema aber wieder erkaltet. Aufgrund einer Änderung in der Bilanzierung werden die ELAs seit April 2012 unter Punkt 6 “Other claims on euro area credit institutions denominated in euro” auf der Aktivseite der Notenbankbilanz dargestellt. Zuvor waren sie im Posten “10.3 Sundry” dargestellt. Bisheriger Höchststand wurde in der Mai-Bilanz mit 124,1 Mrd. Euro erreicht. Inzwischen pendelt die Summe um die 100 Mrd. Euro. Die ersten ELAs sind bereits wieder refinanziert. Per 30. September belief sich die Höhe der ELAs auf 100,6 Mrd. Euro [Punkt 6 “Other claims on euro area credit institutions denominated in euro” auf der Aktivseite der Notenbankbilanz].
Theoretisch könnten die anderen nationalen Notenbanken im EZB-System dem Athener Treiben ein Ende setzen – doch bislang hat sich keine Zweidrittelmehrheit dazu gefunden. In Artikel 14.4. des EZBS-Status heißt es nämlich:
“Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.”
Zwar werden die ELAs auf Rechnung der griechischen Notenbank produziert – doch am Ende zahlt eben doch wieder die Euro-Gemeinschaft.
Interessant an dieser Stelle auch noch ein Blick auf einen ebenfalls interessanten Posten in der griechischen Notenbank-Bilanz: Die “OFF-BALANCE-SHEET ITEMS”, also die außerbilanzielle Posten. Diese außerbilanziellen Assets belaufen sich per 30. September auf stolze 273,2 Mrd. Euro gegenüber einer offiziellen Bilanzsumme in Höhe von 169,2 Mrd. Euro. Besonders der Posten “4. Other off-balance-sheet items” ist mit einer Höhe von unerklärlichen 222,4 Mrd. Euro besonders dubios (denn für die zu erwartenden ELA-Sicherheiten ist der Betrag zu groß). Die anderen Posten sind dagegen nachvollziehbare Sicherheiten für staatliche Institutionen bzw. die EZB.
Alles in allem also ein spannender Blick in die Bilanzen. Wer Erklärungen für die offenen Fragen hat – gerne in den Kommentaren.
